Vereinssatzung

Förderverein der Gesamtschule Norf e.V.

Neuss, März 2015

 

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein hat den Namen “Förderverein der Gesamtschule Norf  e.V.” Mit der Eintragung in das Vereinsregister wird der Namensteil “e.V.” wirksam.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Neuss.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck und Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehungs- und Bildungsarbeit an der Gesamtschule Norf im Rahmen seiner Möglichkeiten, speziell durch die Beschaffung und die Bereitstellung erforderlicher Mittel. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes will der Verein insbesondere

a.  Vorträge und Veranstaltungen bildender und jugendfördernder Art durchführen und/oder unterstützen,

b.  zusätzliche Geräte, Spiele und Mittel für den Freizeitbereich bereitstellen,

c.  bedürftigen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen ermöglichen,

d.  der Schule die Bereitstellung von Lehr- und Lernmittel ermöglichen,

e.  die Arbeit der Mitwirkungsorgane und des Kollegiums fördern und unterstützen,

f.   Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen, die dem Wohl der Schülerinnen und Schüler, auch der sonstigen an der Gesamtschule Norf Neuss entgeltlich oder unentgeltlich tätigen Personen dienen, bei Bedarf zu diesem Zweck erforderliche Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar errichten und/oder betreiben,

g.  die Interessen der Schule in der Öffentlichkeit fördern und über Ziele und Arbeitsweisen der Gesamtschule informieren.

3. Sofern im Einzelfall eine Konkurrenz zu Mitteln des Schulträgers oder einer anderen öffentlichen Stelle besteht, werden Mittel des Fördervereins grundsätzlich nur nachrangig eingesetzt.

4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich und ohne Vergütung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3: Mittel des Vereins

1. Die zur Erreichung seiner Zwecke erforderlichen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden sowie sonstige Zuwendungen.

2. Mitglieder können den Beitrag nach eigenem Ermessen leisten, jedoch ist ein jährlicher Mindestbeitrag Pflichtbeitrag. Die Höhe dieses Jahresmindestbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag für Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Norf kann demgegenüber reduziert werden; Schülerinnen und Schüler können auch ganz von der Beitragspflicht befreit werden.

§ 4: Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden

a.  Eltern und Erziehungsberechtigte, deren Kinder die Gesamtschule Norf Neuss besuchen,

b.  Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an der Gesamtschule Norf Neuss,

c.  sonstige natürliche und juristische Personen, die an einer Unterstützung der Vereinsarbeit interessiert sind.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Anmeldung. Die Aufnahme durch den Vorstand erfolgt durch Entgegennahme des ersten Jahresbeitrages.

3. Die Mitgliedschaft und die sich daraus ergebenden Mitgliedschaftsrechte sind nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

5. Der Austritt ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des Schuljahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

6. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder, die den Zwecken des Vereins zuwider handeln oder sein Ansehen schädigen, ausgeschlossen werden. Hierzu zählt auch ein Rückstand trotz Mahnung bei der Beitragszahlung von mehr als einem Jahr. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen Beschwerde einreichen. Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung; bis dahin ruht in diesem Fall die Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds.

7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückzahlung bezahlter Beiträge und auch keine Auszahlung des anteiligen Vereinsvermögens.

§ 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie sind berechtigt, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge vorzulegen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und den Jahresmitgliedsbeitrag gemäß Paragraph 3, Absatz 2 zu zahlen.

§ 6: Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a.  die Mitgliederversammlung,

b.  der Vorstand.

§ 7: Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt

a.  auf Beschluss des Vorstandes oder

b.  unter Angabe des Zweckes auf Verlangen (1) eines Zehntels der Mitglieder oder (2) der Kassenprüfer.

3. Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Vorstandsmitglied in der in Paragraph 8, Absatz 2 festgelegten Reihenfolge mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In Fällen des Absatzes 2, Buchstabe b) ist die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages einzuberufen. Die Versammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.

4. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt über

a.  den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer sowie Erteilung der Entlastung,

b.  Wahl des Vorstandes,

c.  Wahl der Kassenprüfer,

d.  Festsetzung des Jahresmindestbeitrages,

e.  Anträge der Mitglieder und des Vorstandes,

f.   Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern,

g.   Satzungsänderungen,

h.  die Auflösung des Vereins gemäß Paragraph 12, Absatz 1.

6. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist mit der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst (Ausnahme Paragraph 12, Absatz 1). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn drei Viertel aller Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (Ausnahme Paragraph 12, Absatz 1).

7. Jedes Mitglied, auch ein korporatives, hat eine Stimme. Die Benennung eines stimmberechtigten Vertreters ist Angelegenheit der Korporation.

§ 8: Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes abberufen; Paragraph 7, Absatz 5, Sätze 1 und 2 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

2. Der Vorstand besteht aus

a.  der oder dem 1. Vorsitzenden,

b.  der oder dem 2. Vorsitzenden,

c.  der Kassiererin oder dem Kassierer, zugleich 2. Schriftführerin oder 2. Schriftführer,

d.  der Schriftführerin oder dem Schriftführer, zugleich 2. Kassiererin oder 2. Kassierer,

e.  bis zu drei Beisitzerinnen oder Beisitzern.

    Ihm sollen mindestens zwei Vertreter der Elternschaft und ein Mitglied aus dem Kreis der Lehrerinnen und Lehrer an der Gesamtschule Norf Neuss angehören.

3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein in Sachen des Paragraphen 26 BGB. Der Vorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit über alle Angelegenheiten, für die nicht gemäß Paragraph 7 die Mitgliederversammlung zuständig ist. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

a.  Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

b.  Verabschiedung eines Maßnahmenkataloges und eines Verteilungsplanes,

c.  Verwendung der Mittel in den übrigen Fällen,

d.  Die Entscheidung über die Minderung oder den Erlass des Jahresbeitrages in begründeten Einzelfällen.

4. Über dringliche Angelegenheiten, deren Wert 250 Euro im Einzelfall nicht übersteigt, können der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende zusammen mit dem Kassierer durch Eilbeschluss entscheiden. Eilbeschlüsse sind dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Der Vorstand kann die Genehmigung verweigern, soweit nicht in Ausführung der Eilbeschlüsse Rechte Dritter entstanden sind.

5. Der Vorstand kann eine Stellungnahme der Kassenprüfer anfordern, wenn ihm die satzungsgemäße Verwendung von Mitteln zweifelhaft erscheint.

6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine zweckmäßige und praktische Arbeitsteilung vorsieht.

7. Bei Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes auf der nächsten Mitgliederversammlung.

8. Der Vorstand kann durch schriftliche Vollmacht, unterzeichnet gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Satz 2, für einzelne Aufgaben oder Aufgabenbereiche Vertretungsbefugnis erteilen.

9. Der Vorstand ist nicht berechtigt, über das Vereinsvermögen hinaus Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 9: Haftung

Aus Geschäften des Vereins haftet dieser mit seinem Vermögen. Über das Vereinsvermögen hinaus besteht keine Haftung. Im Übrigen finden die jeweils geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 10: Niederschrift

1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind schriftlich abzufassen. Die Niederschriften werden vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.

2. Jedes Vereinsmitglied kann alle Niederschriften einsehen.

§ 11: Rechnungsprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, auf die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist nicht zulässig.

2. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Kassenführung des Vereins und fertigen hierüber einen Bericht an. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einhaltung der satzungsgemäßen Mittelverwendung.

3. Die Kassenprüfer tragen ihre Berichte für das abgelaufene Geschäftsjahr der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vor. Zu Beanstandungen der Kassenprüfer hat der Vorstand Stellung zu nehmen. Diese Stellungsnahmen sind den Prüfberichten beizufügen und von den Kassenprüfern mit vorzutragen.

4. Auf Verlangen des Vorstandes nehmen die Kassenprüfer im Einzelfall dazu Stellung, ob die beabsichtigte Verwendung von Vereinsmitteln satzungsgemäß ist.

5. Bei erheblichen Beanstandungen können die Kassenprüfer unter Angabe der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen (gemäß Paragraph 7, Absatz 2).

§ 12: Satzungsänderung und Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung kann Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Paragraph 7, Absatz 6 gilt entsprechend.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach der Liquidation verbleibende Vermögen des Vereins an den Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Neuss e.V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13: Inkrafttreten und Übergangsregelung

1. Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 12. März 2015 beschlossen. Sie tritt nach Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neuss in Kraft.

2. Die Amtszeit des von der Gründungsversammlung gewählten ersten Vorstands endet mit Datum der nächsten folgenden Mitgliederversammlung. Diese kann abweichend von Paragraph 8, Absatz 1 den Vorstand neu wählen, Paragraph 8, Absatz 1, Satz 4 bleibt unberührt.